Gegen Geb�hren: SPD baut auf MehrheitenDie neue SPD-Fraktion will bereits vor der sich abzeichnenden Bildung eines schwarz-gr�nen Senats Antr�ge etwa zur Streichung der Studiengeb�hren in die B�rgerschaft einbringen. Das hat sie bei ihrer konstituierenden Sitzung am Freitag beschlossen. Danach wollen die Sozialdemokraten am 2. April in der B�rgerschaft auch die Zuzahlungsbefreiung f�r das Kita-Essen und die Aufhebung des Strafvollzugsgesetzes beantragen. Auch will die SPD eine Bundesratsinitiative zum Mindestlohn fordern - und die sofortige Einf�hrung eines Mindestlohnes f�r die Ratsdiener im Hamburger Rathaus, denen der Senat die �berstunden-Ausgleichszahlung zusammengestrichen hat.
"Ich gehe davon aus, dass die GAL diesen Antr�gen zustimmt", sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Auch mit der Unterst�tzung der Linken f�r die Antr�ge rechnet Neumann offenbar. Es gebe keinen Grund, bei gleichen Positionen nicht mit den Linken zusammen abzustimmen, so Neumann. Im Parlament werde sich zeigen, ob die Linke "bereit ist, Verantwortung zu �bernehmen oder nicht", sagte der SPD-Fraktionschef, der der Linken vorwarf, bisher "Rosinenpickerei" zu betreiben.
Man werde die Antr�ge in die Aussch�sse �berweisen, hie� es aus der GAL, die am 2. April noch in Koalitionsverhandlungen mit der CDU stecken d�rfte.
Am Mittwoch wird sich die B�rgerschaft konstituieren. Die CDU w�hlt heute einen neuen Fraktionsvorstand. Die GAL wird am Mittwoch vor der B�rgerschaftssitzung wohl ihre Fraktionsf�hrung gesch�ftsf�hrend im Amt belassen, da im Falle einer Senatsbeteiligung einige Abgeordnete in die Regierung aufr�cken d�rften. Auch in der SPD bleibt der bisherige Fraktionsvorstand zun�chst bis zur Neuwahl am 31. M�rz im Amt. Erschienen am 10.03.2008 in Hamburger Abendblatt zurück | quelle
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