Die deutsche Bundesregierung möchte Geschäfte mit der neu errichteten Diktatur in der Türkei unter der Herrschaft Erdogans machen. Die Staatsraison steht über den Menschenrechten – und das nicht zum erstan Mal. Und so rollen deutsche Panzer, welche die BRD der Türkei schon in den 1990er-Jahren verkauft hat gegen die kurdische Zivilbevölkerung und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG.

Wir solidarisieren uns mit der YPG, aber auch mit den kurdischen Ideen von Basisdemokratie und Anarchie,  wie sie auch von der PKK und ihrem spirituellen Vordenker Abdullah Öcalan vorangebracht werden.
Und überhaupt, weshalb sollen die Kurden nicht ihren eigenen Staat bekommen? Bosnien wurde bei seiner Abspaltung von Jugoslawien von westlichen Ländern unterstützt. Die Kurden hingegen werden  nur so lange unterstützt, wie sie geopolitisch nützlich sind und dann sich selber überlassen. Einen Staat sollen sie aber nicht erhalten, obwohl sie ein Volk ohne Staat sind. Weshalb?

Deutsche Behörden lassen sich  in antidemokratischer Art und Weise von Erdogan zum Handlanger machen und hebeln sogar zum Teil die Meinungsfreiheit aus, wie dieser Bericht zeigt. In diesem Fall wurde eine Person angeklagt, weil sie in einem sozialen Netzwerk einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks geteilt hatte, der eine YPG-Flagge enthielt.

Wir lassen uns keinerlei Einschränkungen der Meinungsfreiheit gefallen und bilden daher an dieser Stelle in vollster Solidarität mit den Kurden in Syrien und weltweit die Flagge der nordsyrischen Verteidigungseinheiten ab. Sie müssen ihre Heimat gegen die türkische Militäraggression verteidigen. Und das, nachdem sie im Anschluß an ihren erfolgreichen Kampf gegen den IS von den USA fallen gelassen wurden – und  Rußland sowie die anderen NATO-Mitglieder Erdogan das Feld für Erdogans Expansionskrieg geräumt haben.

Aber die Flagge ist für uns nicht genug: Wir fordern, das Zeigen der Symbole der PKK in Deutschland zu legalisieren – ebenso wie das Zeigen von Öcalan-Portraits.

Flagge der YPG

Demo: Berlin, 3. März, 2018

Demo: Berlin, 3. März, 2018

Das bedeutet aber nicht, daß wir aufgegeben oder uns weniger politischen Themen zugewendet hätten. Vielmehr arbeiten wir fleißig am nächsten Projekt, das sich zu einem nicht unwesentlichen Teil aus der Vorarbeit der Basisdemokratischen Partei speist. Wir verfolgen weiter das Ziel, zu beweisen, daß eine anti-elitäre, undogmatisch-linke aber durch und durch basisdemokratische Partei möglich ist, möchten aber unseren Neuen Fokus erklären:

Im Frühjahr 2018 wurde von Teilen des Vorstands der Linkspartei, namentlich von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch der Wunsch nach der Neugründung einer „Linken Sammelbewegung“ medienwirksam geäußert.
Parallel zur Linkspartei hatten wir seit Mitte 2017 ganz ähnliche Überlegungen angestellt. Es muß aber klar gesagt werden, daß es keine linke Sammelbewegung unter Führung, Kontrolle oder Dominierung einer einzelnen Institution oder Partei geben kann. Daher ist aus der Linkspartei heraus geäußerte Idee zwar ehrenwert, wird aus unserer Sicht aber wenig Aussichten auf Erfolg haben. Was diese Gesellschaft braucht, ist eine parteiunabhängige Bewegung, die alle linken Potentiale jenseits der (nicht linken) SPD bündelt. Durch die Bündelung der Kräfte und einer vertiefte Zusammenarbeit und Vernetzung soll so die Schlagkraft linker Teilbewegungen insgesamt massiv erhöht werden.

Was uns vorschwebt, ist eine nicht-elitäre Organisation zur Vernetzung aller möglichen Organisationen, Netzwerke oder regionaler Initiativen, aber auch großer Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Einzelpersonen. Die lockere Vernetzung, die bereits heute zwischen solchen Akteuren besteht, ist zu lose und wenig bis überhaupt nicht organisiert. Dadurch ist es in den vergangenen Jahren nur in Ausnahmefällen wie bei den TTIP-Protesten 2016 zu einer kritischen Masse gekommen, die eine hohe Wirksamkeit im politischen Kampf für eine linkere Welt entfalten konnte. Für eine Welt, in der jenseits von Elitismus und Wirtschaftswahn das Wohlergehen aller Menschen in den Mittelpunkt gesetzt wird.

Die schwierige Frage, wie sich die zersplitterte Linke unter einem Dach einer solchen „Meta-Organisation“ zusammentun kann, steht bei unserer Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes im Zentrum. Auch die Frage, inwieweit eine Aushöhlung und Unterwanderung einer solchen Vernetzungsorganisation strukturell ausgeschlossen werden kann.

Fragen, deren Klärung entscheidend sind, werden bei uns zunächst intern diskutiert. Bald wird es eine Internetseite der Vereinten Linken (Arbeitstitel) geben und wir werden beginnen, eine Datenbank mit Organisationen aufzubauen. Ziel ist es, für die Organisationen, die sich der Vereinten Linken anschließen, Infrastruktur bereitzustellen, die für die Vernetzung zwischen Organisationen, die Mobilisierung für Proteste und Demonstrationen, oder ganz einfach das Drucken von Flugblättern genutzt werden kann.

Wir werden weiter berichten…

TOP: Mögliche Veranstaltung mit kurdischen Aktivisten in Berlin
Christopher hat denen eine Email geschrieben und sie haben geantwortet, daß wir uns gerne Anfang November mal zusammensetzen/kennenlernen können. Ich schau mal, welchen Terminvorschlag sie schicken. Wir hatten ja die Visitenkarte von denen bei der Filmveranstaltung im September bekommen

TOP Bündnispartner Suchen
Eva hatte einen Soziologen angeschrieben, ob er sich für unser basisdemokratisches Projekt interessiert und schon dazu gearbeitet hat. Er hatte nun geantwortet, daß er sich mit Rechtsextremismus beschäftige, weniger mit Demokratie
Weitere mögliche Bündnispartner: Harald Welzer anschreiben und mal fragen (Autor für das Buch „Selber Denken“). Christopher oder Eva schicken mal eine Email an Harald Welzer… Wir haben eine solche ja schon vorformuliert – im Protokoll vom 17. August.
Wir wollten noch @Bernd fragen, wie sein kurdischer Kollege heißt – damit wir ihn ggf. mal anrufen können.
Wen könnten wir noch mit einladen? Idee: Kurden, ein, zwei Leute von uns,

Wir sollten auch überlegen, wie es in Richtung Genossenschaften aussieht – sicherlich auch potentiell gute Bündnispartner….
Siehe auch:
http://www.openberlin.org/projekte/256
http://berlin.gwoe.net/

TOP Citizen Kino in der Belug
Christopher hat bei der Berlin Linux User Group (Belug) gefragt, ob man die Veranstaltung bei denen machen kann. Es kam hier eine positive Rückmeldung. … Thema der Veranstaltung: Ideologien von Windows, Apple und Linux im Vergleich.
Beschreibung des Veranstaltungsformats:
Es handelt sich um einen Filmabend, aber nicht im Sinne eines Spielfilms, sondern angelehnt an die Berliner Kulturveranstaltung „Citizen Kino“ (siehe z.B. http://xlterrestrials.org/plog/?p=16425).
Das Ganze soll so ablaufen, dass eine Reihe kurzer Filmschnippsel von 2-4 Minuten gezeigt werden, in dem die Ideologie das Prinzip oder eine Meinungsäußerung zu einem Teilaspekt des Gesamtthemas Ideologien von Windows, Apple und Linux im Vergleich zur Sprache kommen.
Diese Filme werden einander gegenübergestellt und zwischendrin soll über das Gesagte und Gezeigte diskutiert werden. Neben vielen technischen Diskussionen gerät das große Ganze hin und wieder aus dem Fokus. Unterschiedliche Paradigmen, Ideologien, Geschäftsmodelle und Herangehensweisen in der Welt der Software sollen über die kurzen Filmchen klarer werden. Und dazwischen kann man darüber diskutieren, was das alles bedeutet und wie man es bewertet.
Daher denke ich, eine Veranstaltung, die sich auf die kulturellen, ethischen und gesellschaftlichen Aspekte freier Software konzentriert, wäre doch mal eine schöne Sache für die Belug. Neben Videos mit ernsten Inhalten wie Interviews mit Stallman oder Microsoft-Typen, sind auch alberne und unterhaltsame Video-Schnippsel dazwischen, damit das Ganze nicht langweilig wird.

Den Termin für die Veranstaltung im November oder Dezember schicke ich noch über den Verteiler. Vermutlich wird es ein Freitag oder ein Mittwoch Abend sein.

Download PDF-Datei Variante 2 herunterladen

Politik ist: Pegida/AfD als Stimme des „Volkes“? Trump als anti-elitärer Heilsbringer? Volksparteien als Garanten für die politische Vernunft?

□ Ja. Dann einfach nochmal stumpf SPD-CDU-FDP-Grüne wählen
□ Nein! Wie wäre es mit einer konsequent basisdemokratischen Partei:

Wer sind wir?
Wir sind engagierte Mitbürger, die dabei sind, eine Partei „vom Reißbrett“ zu erschaffen, die sich weitgehend frei von Hierarchien an Sachthemen orientiert. Wir wollen aus den Fehlern vergangener Bewegungen lernen und machen ernst mit sozialer Gerechtigkeit, Demokratie von unten, universellen Menschenrechten, entschleunigte Bildung für alle und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Was kann man machen?
Zusammen können wir die Stadt, das Land und die Welt verändern. Wir treten nicht an, um mit unseren selbstgesteckten Zielen und Prinzipien zu brechen, sondern um weitreichende Veränderungen herbeizuführen.

Was wollen wir?
2.500 Jahre Demokratiegeschichte sollen nicht umsonst gewesen sein. Wir werden in dieser repräsentativen Demokratie durch den Verzicht auf persönliche Macht innerhalb unserer Partei mehr erreichen. Wir zeigen, dass stabile, wie wirkungsvolle Parteistrukturen mit Basisdemokratie und ohne Personenkult möglich sind. Mit uns soll die Demokratie endlich demokratisch werden!

Mitmachen!
1. Email: www.politikvonunten.org/BDP/mailingliste
2. Wöchentliches Treffen: Donnerstags, 18:30 beim „Späti“ an der Greifswalder Straße 1
(www.politikvonunten.org/BDP/termine)
3. Direkter Kontakt: kontakt-ät-politikvonunten-punkt-org

TOP Werbepostkarte
Bernd und Frantisek finden das Motiv mit den Katzen zu belanglos. Niedlichkeit kommt wohl bei einigen Leuten nicht gut an. Idee: etwas mit mehr „Pepp“.
Alternative Idee für ein Motiv: Gesichter von 4 Politikern mit leeren Sprechblasen. „Man sollte die Kirche im Dorf“ Idee: überfahrene Katze als Eyecatcher. Vorschläge: Özdemir, Gabriel, Schulz. Oder Parteilogos und Sprechblasen.
Alternativvorschlag: Politiker-Bild mit relativierender Aussage und daneben ein Bild von einem gesellschaftlichen Bezug. Z.B. links ein Politiker der sagt „ich rieche nichts“ und auf der anderen Seite ein Auto, das die Luft verpestet oder ein Gülle-Wagen. Christopher macht einen Layout-Vorschlag.

Wenn die Flugblätter gedruckt sind, kann man die mal in Cafés auslegen. Das wird sich aber nun etwas verzögern, bis das 2. Design fertig ist.

TOP Tagesfüllendes Treffen / Klausurtagung
Wir wollen uns einmal einen ganzen Tag am Wochenende treffen und etwas breiter für das Treffen einladen (auch über andere Email-Verteiler wie Berlin-Für-Alle bewerben…)

Für die Terminsuche soll ein Doodle/Dudle dienen. Hier können wir uns schon mal eintragen:
http://doodle.com/poll/emrccqki73gz5ncu
(der Server der TU Dresden ist „down“, daher heute mal über doodle)
Den Doodle und die Einladung schickt Christopher noch mal separat herum – also über den äußeren Verteiler

TOP Berichte
Demokratie in Bewegung: im Freitag war ein Portrait von einem der Aktiven, der ganz gut rüberkam. Also mit Basisdemokratie und Entpersonalisierung.
Christopher war bei der Diem25-Veranstaltung. Siehe sein separater Bericht

TOP Internetseite
Die Titelgrafiken mit Zitaten von Erich Fromm und Adorno werden als zu intellektuell wahrgenommen – eventuell zu unverständlich. Die Zitate sollen durch eingängigere ersetzt werden. Etwa die unten stehenden. Christopher setzt das um:

Der Zugang zur Macht muß Menschen vorbehalten bleiben, die nicht in sie verliebt sind.
Platon
Noch nie waren so viele so sehr wenigen ausgeliefert.
Aldous Huxley
Die Herrschenden müssen bewacht werden, nicht die Beherrschten.
Friedrich Dürrenmatt

TOP Grundsätzliche Herangehensweise
Kritik von Franisek an der Herangehensweise. Unser Ansatz würde viele Menschen überfordern und spräche eventuell nur sehr wenige Menschen an:
Gegensatz zwischen psychologischen Aspekten von Kommunikation und Inhalten. Frage, ob wir mit unserem Ziel, selbstbestimmte Menschen anzuziehen, erfolgreich sein können. Bernd widerspricht: seiner Erfahrung nach sind Leute lernfähig, was sachliche und emanzipierte Kontroversen und Auseinandersetzungen angeht. Bei seinem Job hat es z.B. deutliche Änderungen in der Kommunikation zum Besseren gegeben. Frantisek hat viel schlechtere Erfahrungen mit seinen Kollegen gemacht…
Frantisek hat dieses Diagramm erstellt um zu zeigen daß aus seiner Sicht selbstbestimmte Menschen, die primär an (politischen) Inhalten orientiert seien, seiner Einschätzung nach nur eine Minderheit der Bevölkerung ausmache (4%):

Hier ein kurzes Gedächtnisprotokoll (von Christopher) einiger weniger Inhalte der Veranstaltung  und persönlicher Eindrücke. Die Veranstaltung von DiEM25 hat an der Volksbühne in Berlin stattgefunden.

Die Rede war von Seiten von DiEM25 immer wieder von einem „ Europäischen New Deal“ (hier auch die ausführliche Fassung des Konzepts). Mit diesem Konzept möchte man politisch agieren. Allerdings möchte man derzeit keine EU-Partei oder nationale Parteien gründen; vor allem aus Angst davor, daß Ideale und politische Prinzipien dabei verloren gehen.

Inhalt: Koordination und Abstimmungsmodi innerhalb des DiEM25-Bündnisses:

• Problem: Viele DiEM-Mitglieder und Teilorganisationen, die verstreut in unterschiedlichen Regionen sitzen.
• Diskussion darüber, wie eine Vernetzung unterschiedlicher Menschen und Arbeitsgruppen in verschiedenen Ländern im Rahmen von DiEM25 bewerkstelligt werden kann und wie sich diese Menschen Abstimmen können.
• Digitale Abstimmungsmethoden und ein Diskussionsforum gibt es schon bei DiEM25 – auf der Haupt-Internetseite.
• Problem bisher: Menschen können sich nicht gleichzeitig mit allen anderen Menschen unterhalten. Dafür gibt es zu viele.
• Vorschlag: Ebenen für Kommunikation und für Abstimmungen einziehen – oder Teilgruppen von jeweils 50 Personen.
• Teilgruppen entweder zufällig oder  nach Interessen und Sprachen sortiert gründen. Mit einem definierten Maximum von Mitgliedern.

Inhaltliche Forderungen von DiEM25 zum Thema Datenschutz, Internetunternehmen und Plattformkapitalismus

• Vorträge über Zentralisierung des Internets, Technologie, Ausbeutung der persönlichen Daten, Freie Software, Plattformkapitalismus, Geschäftsmodelle der Zukunft, Persönliche Hoheit über Persönliche Daten.
• Diskussionsrunde mit Internet-Aktivisten und Vertretern von freier Software
• Diskussionen zu „Menschen als Cyborgs“ – These:  Smartphones als Erweiterung des Menschen.  Datenschutz in universelle Menschenrechte einbeziehen.
• Problem, daß Nutzer von sozialen Netzwerken, mobilen Betriebssystemen usw. keine Hoheit über ihre Daten besitzen und ihre Privatsphäre ausgebeutet oder „gemint“ wird. Kritik am Menschen als Rohstofflieferant für die digitale Industrie des 21. Jahrhunderts…

Berichte:
Wir haben uns die Seite www.grouncil.de angeschaut. Eva fand deren Schulmodell interessant (entsprechend der Reformpädagogik der 1970er Jahre).
Grouncil insgesamt ist inspirierend für uns, aber sicher nicht exakt, was wir machen wollen. Wichtig finden wir, das Vordringen ins Zentrum der Macht, um einen größeren Effekt zu haben, als kleine Splittergruppen…
Christopher hat Webstatistik eingerichtet (nach Datenschutzrechtlich unbedenklich mit PIWIK und gekürzter IP-Adresse). Bernd bekommt dann ab morgen auch diese Statistik-Email.

Top Foren-Kommentare:
Wir hatten in zwei Politikforen zur Partei was geschrieben. Ernüchternde Reaktionen im Forum: seltsame Kommentare, viele Resignierte, teilweise Querfront-Meinungen etc.

Top  Kommunikation:
Wir werden in Zukunft sicherlich noch Schwierigkeiten haben -etwa mit Leuten, die sich streiten wollen, nur von sich reden etc. Wir wollen keine offiziellen Regeln, weil sie solche Situationen nicht verhindern, dennoch darauf achten. Wenn es dann soweit kommt, klären wir Probleme in der Kommunikation direkt.

Top Notare / externe Kontrolle:
Eva fand die Idee doch eventuell interessant. Wir diskutieren das noch zu einem späteren Zeitpunkt.

Top Neue Leute für BDP organisieren:
Bernd schickt regelmäßig Links zur Seite weiter. Christopher hat es mit den beiden Internetforen probiert und schreibt noch mal den Leipziger Kumpel an, der auch interessiert sein könnte an einer Mitarbeit. Außerdem interessiert: Constanze von Berlin-für-Alle. Sie wird wohl im März vorbeischauen.
Man sollte wohl möglichst viele Leute ansprechen.
Anarchistischer Kreis als Zielgruppe, Bernds Katharina geht mit den Leuten unsere Grundsätze etc durch. Mal gucken, was daraus entsteht. Bernd hat auch Kontakte zur Linken, die ggf. auch interessiert sind.

Top Thema Server / Digitale Abstimmungsinstrumente
Bernd ist noch nicht zum Server gekommen. Der Server ist für die Online-Software, die wir testen wollen. Auf den Server kann man dann von Linux oder Windows aus zugreifen. Er macht dann einen Terminvorschlag für Christopher, um den Server einzurichten.

Top Inhaltliche Arbeit
Politische Positionen: Wir haben sie inhaltlich inhaltlich überarbeitet und in „Politische Leitlinien“ umbenannt. Sie sind nun auf der Internetseite aktualisiert. Thema vorerst abgeschlossen, kann aber in den nächsten Monaten noch dran gefeilt und ergänzt werden. Siehe hier:
http://politikvonunten.org/BDP/?page_id=742

Todo nächstes Mal: Prinzipien und Grundsätze behandeln.

Was im politischen System falsch läuft
Die elektoral-repräsentative Demokratie steht momentan von vielen Seiten aus unter Beschuß, nicht nur von reaktionär-diktatorischer Seite wie in der Türkei oder einigen osteuropäischen Staaten. In Mitteleuropa wird auch von wissenschaftlicher Seite aus die Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten mit dem politischen System identifiziert, die sich schon lange statistisch in massenhafter politischer Passivität und dem Boykott von Wahlen äußert. Gute Kritik findet sich im empfehlenswerten Buch des niederländischen Politikwissenschaftlers David van Reybrouck „Gegen Wahlen – warum Abstimmen nicht demokratisch ist“, oder in diesem Artikel des selben Autors.Weniger kritisiert wird in der Diskussion bisher speziell das Parteiensystem. Politische Parteien in Deutschland sind in sich zwar meistens offiziell demokratisch organisiert, de facto sind aber nicht einmal die Linkspartei oder die Grünen sonderlich demokratische Organisationen. In großen Parteien setzen sich in der Regel ein Paar „Alphatiere“ mit starken Netzwerken durch.

Neue Leute mit frischen Ideen, die etwas grundlegend anders machen wollen, werden als Gefahr für die eigene Macht identifiziert und dann entweder systematisch ignoriert, marginalisiert oder rausgemobbt. Gegen das Führungsnetzwerk von Machtpolitkern in großen deutschen Parteien kommen vereinzelte kritische Geister nicht an, mögen sie noch so gute Ideen haben. Wagt es dann doch einer, gegen den Willen der Parteiführung Anträge einzubringen, dann sind seine oder ihre frohen Tage in der Partei gezählt. In Parteien ohne humanistisches Aushängeschild wie etwa in der AfD oder der CDU (sieht man mal verlogenen C ab), sind solche Vorgänge sicherlich noch stärker ausgeprägt (letztere scheint ohnehin nur noch eine leere Hülle für die One-Woman-Show der Frau Merkel zu sein).Wer in einer deutschen Partei etwas werden möchte, fängt „klein an“. Nicht auffallen, Plakate kleben und immer dabei bleiben. Nach ein Paar Jahren darf man dann Protokolle schreiben oder „Beisitzer“ spielen. Und irgendwann, wenn man Netzwerke geknüpft hat und alle alten Hasen kennt, dann darf man auch mal ran. Man tritt dann etwa bei der parteiinternen Listenwahl für die nächste Bundestagswahl an und hält seine Rede, aber hinter den Kulissen steht schon weitgehend fest, wer gute Listenplätze bekommt. Entsprechend der Netzwerke, dem Machtinstinkt und der Fähigkeit zur Selbstvermarktung.

Um Qualifikation oder gute Ideen geht es kaum.Die Kritik am bestehenden Parteiensystem und dem politischen Spektrum, das es abdeckt, hat in den vergangenen Jahren zur Gründung von zwei großen Parteien geführt, der Piratenpartei (internet-liberal) und der AfD (rechts-reaktionär). Auf der linken Seite des Sektrums tat sich bisher jedoch wenig. Die Frustration und Unzufriedenheit mit den politischen Eliten des Landes und der Europäischen Union vermochte etwa die Linkspartei nie so recht für sich nutzen.

Die Piratenpartei in Deutschland ist gescheitert an einer inhaltlichen Zerfaserung. Die Partei, die ein Spektrum von neoliberal über links-liberal, linksradikal bis libertär abdecken wollte, konnte sich auf keinen gemeinsamen Nenner einigen – nicht einmal im Bereich von Netzpolitik und Fragen der Informationstechnologie. Allerdings haben die Piraten neue Ansätze eingebracht und haben mit ihrer Ablehnung von Elitismus und Korruption im politischen System wichtige Arbeit für die politische Kultur geleistet.
Über die SPD braucht man nicht zu diskutieren. Bei ihr ist ja nicht erst seit Hartz IV und der Unterstützung für neoliberale Handelsabkommen, Privatisierungen usw. bekannt, daß sie sich mit dem Label „links“ zu Unrecht schmückt. Auch haben in der SPD noch immer die Transatlantiker das Sagen, siehe TTIP und CETA (was seit Trump vielleicht nicht mehr so wichtig ist).

Die Linkspartei hat gute Forderungen und Überzeugungen. Aber auch sie ist ein Top-Down-Machtapparat mit ausgesprochenen Machtmenschen wie Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht und anderen „Etablierten“ an der Spitze. Auch hat die Linkspartei viel zu stark nachgelassen, was die Forderung nach grundlegenden Reformen im Wirtschaftssystem betrifft. Sie wirkt, wie die anderen großen Parteien  auch, eher phantasie- und antriebslos.
Über die Grünen können Ökos und Bewegungslinke seit einigen Jahren nur noch mit der Nase rümpfen. Ob es nun Herr Kretschmann ist, der die Autoindustrie hofiert und TTIP fordert, ob es  das Abnicken von Hartz IV ist oder die Unterschrift für die Genehmigung des Kohlekraftwerks in Hamburg-Harburg durch eine grüne Senatorin. Auch das aktuell gekürte „Spitzenduo“ zweier Realos spricht auch für sich. Diese Partei will den Turbokapitalismus lediglich noch grün anmalen – die neue FDP plus öko, wenn man so will.

Und das war es auch schon im Großen und Ganzen mit „Vollprogrammparteien“ des linken Spektrums. Sicherlich gibt es noch ein Paar ehrenwerte Kleinparteien, aber bisher hat es keine geschafft.Die Basisdemokratische Partei will anders und humanistischer an das Thema Macht herangehen, als Albert Camus in seinem Roman „Der Fall“ resigniert die Wirklichkeit in unseren westlichen Gesellschaften beschreibt:

In Wahrheit träumt jeder intelligente Mensch davon, ein Gangster zu sein und mit roher Gewalt über die Gesellschaft zu herrschen. Da dies nicht so einfach ist, wie die einschlägigen Romane zu glauben vermögen, verlegt man sich im Allgemeinen auf die Politik und läuft in die graumsamste Partei. Aber man kann ja seinen Geist ruhig erniedrigen, wenn einem dafür alle Welt Untertan wird.
Albert Camus aus dem Roman „der Fall“ von 1956

Mögliche Auswege aus der Miesere

1. Vorstellungsrunde und Austausch von Meinungen.

2. Regelmäßiger Termin: Wir schreiben rum und fragen, welcher Tag für ein wöchentliches Treffen am besten paßt. Bernd: Mo-Do / 18:00 | Christopher Di oder Do | Eva: Di oder Do / 18 Uhr.
Vorschlag also: Vorerst Treffen am Di oder Do 18 Uhr, im Späti an der Greifswalder Straße
Jeweils am Tag vorher per Email noch mal nachfragen, ob der Termin stattfindet, aber wöchentliches Treffen anpeilen.

3. Strukturen der Partei: Emotionaler Faktor bei Diskussionen und Abstimmungen soll generell ausgeschlossen werden (wie z.B. auf Plena, auf denen sich häufig diejenigen durchsetzen, die besonders dominant auftreten). Einige Vorschläge liegen ja schon vor und müssen noch abgestimmt werden.

4. Deadline bis wann wir versuchen, Grundsätze und Präambel festzuzurren:
Bis Ende Juli versuchen die Grundsatzpapiere, Satzung etc. fertig zu beschließen. Als erstes erstes sollen hierbei die Prinzipen und Grundsätze diskutiert werden.

5. Ergänzung für Grundsätze: Noch einen Grundsatz zum Thema Pazifismus hinzufügen:
„Keine Gewaltanwendung im Sinne ökonomischer oder geopolitischer Interessen“  oder so ähnlich.

6. Online-Abstimmungssoftware: Liquid Feedback: Christopher und Bernd informieren sich über Möglichkeiten. Christopher fragt bei der BELUG nach, ob die sowas hosten können.

7. Sonstiges: Telepolis Artikel zu CETA und TTIP: Gucken, ob der Artikel auf unsere Internetseit gestellt werden darf, weil er ja schon bei Telepolis erschienen ist. Christopher fragt mal bei Telepolis nach.