Die Informationen zum technischen Ablauf des Boykotts beziehen sich auf die organisierten Boykotte im Sommer 2007 und im Winter 2007/08. Im Sommersemester 2008 gibt es keinen organisierten Boykott, an dem wir beteiligt sind.
ABER: Die Uni hat im Rechtsstreit über die Exmatrikulationsfrage mehr oder weniger klar nachgegeben, ein Rechtsstreit gegen die TU-Harburg wurde gewonnen, die HfbK hat die Exmatrikulationen ausgesetzt und die GAL hat gesagt, es würde niemand wegen nicht gezahlter Gebühren exmatrikuliert.
ALSO: Wir rufen dazu auf, die Studiengebühren auch im Sommersemester 2008 N I C H T zu zahlen.

01.02.2008
Der Ablauf des EXTRA-Boykotts
Informationen zum Verlauf des EXTRA-Boykotts.

Anfang zweiten Januarwoche hat die Uni an �ber 3500 Studierende rechtswidrige Exmatrikulationsandrohungen geschickt. F�r die EXTRA-Boykotteure und alle anderen, die nicht zahlen wollen oder k�nnen, bedeutet dies:

im ersten Schritt

muss gegen diesen Bescheid innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingelegt werden.
Solange der Widerspruch bearbeitet wird (bzw. bei der Uni rumliegt), passiert erstmal gar nichts und die Exmatrikulationsandrohung und die Zahlungsfrist sind ausgesetzt. Wenn dann der Widerspruch von der Uni abgelehnt wird, haben wir

im zweiten Schritt

wiederum 4 Wochen Zeit dagegen zu klagen. Und wenn wir dann klagen, alle zusammen oder mit einer Musterklage, ist die Exmatrikulationsandrohung weiter auf Eis gelegt. Sollten wir die Klage verlieren, haben wir im Anschluss immer noch die zwei Wochen Zeit zu zahlen.

Das wir die Klage gewinnen ist aber so gut wie sicher

Denn ein Student der TU-Harburg wurde dort im Sommersemester aufgrund der Nichtzahlung der Studiengeb�hren exmatrikuliert, legte Widerspruch dagegen ein, dieser wurde von der TUHH abgelehnt, dagegen erhob er zusammen mit unserem Rechtsanwalt Joachim Schaller Klage. F�r die Klage vor dem Verwaltungsgericht, wurde ihm vom Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und gleichzeitig die TUHH darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht diese Exmatrikualition f�r rechtswidrig h�lt.

Warum ist die Exmatrikulationsandrohung rechtwidrig?

Lest selber im Hamburger Hochschulgesetz �42, der die Umst�nde unter denen eine Exmatrikulation ausgesprochen werden kann, regelt: � [�] (2) Studierende sind zu exmatrikulieren, wenn sie [�] bis zum Ablauf der R�ckmeldefrist von ihnen zu entrichtende f�llige Beitr�ge oder Geb�hren nicht gezahlt haben. [...]� HSchulG $ 42
Das Urteil ist noch nicht gesprochen, doch angesichts dieser Aussagen und des Gesetzes ist es so gut wie sicher, dass die Exmatrikulation vom Verwaltungsgericht f�r rechtswidrig befunden wird.

Die Gelder derjenigen, die keinen Zusatz (bzw. R�CK )in den Verwendungszweck geschrieben haben sind seit dem 21.12.07 bei der Uni(bzw. zur�ck�berwiesen). Es verbleiben die Gelder der EXTRA-Boykotteure auf dem Konto.

Wer bisher noch nicht an uns oder die Uni gezahlt hat,